Kommentar: Solidarpakt adé
■ ÖTV widersetzt sich der Sparpolitik
Finanzbeamte sind auf die Straße gegangen, um für die Forderungen der ÖTV in der bundesweiten Tarifrunde zu demonstrieren – in Hannover. In Bremen wäre dieselbe Sache ein brisanter kleiner Paukenschlag, den sich die Gewerkschaft ÖTV offenbar nicht zutraut. Denn Lohnerhöhungen hat die Große Koalition in den Haushaltsplänen des Öffentlichen Dienstes in diesem Jahr so wenig eingeplant wie im kommenden Jahr. Die Gewerkschaften müßten sich solidarisch an den Sanierungsbemühungen beteiligen, hatte SPD-Bürgermeister Henning Scherf damals gefordert und auf „Solidarpakt-Verhandlungen“gesetzt. „Wenn die ÖTV Lohnerhöhungen durchsetzt, dann müssen wir noch mehr Stellen abbauen“, hatte das zuständige Senatsressort für das Personalwesen gedroht.
Der „Solidarpakt“wurde offiziell auf einen zweiten Anlauf in diesem Jahr vertagt. Offenbar war er aber so gründlich gescheitert, daß in diesem Jahr niemand das Wort in den Mund nehmen mag.
Der ÖTV ging es bei den Solidarpakt-Gesprächen vor einem Jahr darum, daß eingesparte Löhne nicht in den Sparstrumpf gesteckt werden. Die Gewerkschaft war nur zu Opfern bereit, wenn dadurch Beschäftigung gesichert wird.
Es entspricht dieser Politik, wenn in Bremen gestern nicht Finanzbeamte, sondern Auszubildende des öffentlichen Sektors demonstrierten. Klaus Wolschner
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