■ Kommentar: Vorbeugende Tritte
Was die Finanzsenatorin gerade publizistisch praktiziert, ist „vorbeugende Verbrechensbekämpfung“. Allein, auch diese sozialdemokratische Version führt wie die innenpolitische Variante der Vorbeugung nur zu einem sehr eingeschränkten Erfolg. Vergangene Woche hat der Regierende Bürgermeister die „antizyklische“ Politik gefordert und damit nichts anderes als eine neue Runde des Koalitionsgezänks um die Optionen des nächsten Haushalts (Erhöhung der Nettoneuverschuldung oder striktere Einsparungen) eingeleitet. Nun tritt ihm seine Sparkommissarin auch mit ihrer Intervention gegen die Senkung der Fehlbelegungsabgabe gegen das Schienbein. Keine politische Profilierung zu Lasten des Haushalts, so ihre Botschaft.
Was Fugmann-Heesing bei ihrer gerechtfertigten Vorwärtsverteidigung vernachlässigt, ist die Suche der Parteien nach politischen Steuerungselementen. Nur weil die Senkung der Fehlbelegungsabgabe nicht das Allheilmittel – ein „Gesamtkonzept“ wie von der Senatorin gefordert – gegen die soziale Polarisierung in der Stadt sein kann, ist das noch lange kein Grund, die Diskussion darum ganz auszusetzen. Fordert die Senatorin doch von ihrer Partei selbst stets, sich von der Illusion von Gesamtkonzepten zu verabschieden. Barbara Junge
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