■ Kommentar: Vorläufiges Kräftemessen
Am kommenden Samstag will es vermutlich niemand mehr gewesen sein. Der christdemokratische Parteivorsitzende Eberhard Diepgen wird auf dem Landesparteitag womöglich kaum ein absolutes Traumergebnis bei seiner Wiederwahl erhalten. Auch dem nun vorgeschlagenen Generalsekretär, dem derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Volker Liepelt, müssen vielleicht nicht alle Delegierten ihre Stimmen geben. Und für den zu wählenden Landesvorstand kann mann sich ohnehin mehrere mögliche Besetzungen vorstellen. Aber wenn sich die Gegner Diepgens schon im Vorfeld des Parteitages keine offene Rebellion leisten wollen, werden sie am entscheidenden Wahltag bestimmt keine revolutionären Beschlüsse fassen.
Am Freitag abend hat es das zuständige Gremium der Partei zum zweiten Mal nicht geschafft, einen gemeinsamen Vorschlag für den Landesvorstand zu beschließen – zu unterschiedlich sind die Interessen einerseits der einzelnen Gliederungen wie zum Beispiel der Frauenunion und der einzelnen Kreisverbände. Zu stark ist auch das Interesse der Rebellen aus dem Arbeitskreis Union 2000, ihre Positionen auch personell zu stärken. Am Donnerstag abend traf sich Union 2000, um über den vorgeschlagenen Generalsekretär Volker Liepelt zu beraten. Und obwohl jener ihnen politisch durchaus nicht zuwiderläuft, murrt man lautstark gegen den Vorschlag eines Diepgen-Getreuen: schließlich habe man erwartet, daß Diepgen den Vorschlag zunächst mit seinen Gegnern abspreche. Deshalb wird jetzt auch gemunkelt, man könne den jungen Parteitagsdelegierten noch die eine oder andere alte juristische Geschichte von Volker Liepelt erzählen; aus reinem historischem Erkenntnisinteresse selbstverständlich. Aber die Hände schmutzig machen will man sich selbst dann doch nicht. Und auch der Kronprinz der Rebellen, Innensenator Jörg Schönbohm, traut sich zwar nicht, offen gegen den Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Eberhard Dipegen anzutreten, verkündet aber nun in einer Randbemerkung, daß er ja auch im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antreten könne – so denn Diepgen nicht mehr kandidiere.
Was derzeit bei der CDU zu beobachten ist, ist ein parteiinternes Kräftemessen. Dafür ist das Vorfeld des Parteitages indes das günstigere Spielfeld als das offene Parkett am kommenden Samstag. Jetzt werden Posten ausgehandelt, Warnschüsse abgegeben, Toleranzgrenzen ausgetestet. Unermüdlich ist dabei auch der Innensenator, auf dem die Hoffnungen der Parteirechten ruhen. Dabei ist jedoch nicht der Parteitag das Ziel aller Bemühungen, wie Schönbohms Ankündigung deutlich zeigt – derzeit werden in Berlin politische Optionen innerhalb der Landes- CDU ausgehandelt. Der Parteitag ist nur ein Experimentierfeld für politische Verschiebungen. Barbara Junge
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