Kommentar: SPD ratlos
■ Aktionsprogramm für Hilflosigkeit
Die SPD steht bei der Debatte um die Innere Sicherheit mit dem Rücken zur Wand. Das zeigt ihr jüngstes „Aktionsprogramm“. Es soll „die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen sichern“– ist aber weiter nichts als der hilflose Versuch, eine Antwort auf die Forderungen der CDU zu finden. Die Christdemokraten wollen, daß die Polizei heimatlose Trinker ohne Zögern per Bußgeld und Platzverweis aus Parks und unter den Rathausarkaden vertreiben kann; dafür fordert die Bremer CDU schon länger eine Änderung des Ortsgesetzes. Angesichts steigender Obdachlosenzahlen dürfte ihnen die Sympathie vieler Bürger sicher sein.
Hier liegt das Problem der SPD:Auch sie wissen, daß ihre WählerInnen einen Sinn für Ordnung und Sauberkeit haben. Offensiv gegen das Ansinnen der CDU vorzugehen, fällt der SPD deshalb schwer. Wer sagt seinen Wählern schon gerne, daß es demokratisch ist, den gröhlenden, aber völlig harmlosen Nachbarn auf dem Ziegenmarkt zu dulden? Da scheint es einfacher, die Hilflosigkeit als „Aktionsprogramm“zu verkaufen – auch wenn die Mogelpackung auf den ersten Blick deutlich wird. Blumenkübel auf Plätzen aufzustellen, um zu verhindern, daß TrinkerInnen sich dort versammeln, ist lächerlich. Streetworker angesichts sozialer Rotstiftpolitik zu fordern geradezu ein Hohn. Konsequent ist nur eines: die Stadtreinigung zu bestellen. Eva Rhode
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