■ Kommentar: Viele Sprüche, keine Taten
Eine „produktive Konkurrenz“ der Koalitionspartner hat sich SPD-Fraktionschef Klaus Böger für den Rest der Legislaturperiode gewünscht. Doch derzeit überbieten sich CDU und SPD weniger mit Ideen als im Profilierungsstreben. Im Alleingang hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen für Montag abend zur Innenstadtkonferenz eingeladen. An der Vorbereitung der Runde, die über die wachsenden sozialen Probleme der Innenstadtbezirke beraten soll, waren weder die SPD-SenatorInnen noch die SPD-Fraktion beteiligt. Im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst profiliert sich jeder Koalitionspartner eben, so gut er kann.
So konterte SPD-Parteichef Detlef Dzembritzki gestern mit einer Pressekonferenz, um kundzutun, wie nach Ansicht der SPD die Wohngebiete in der Innenstadt stabilisiert werden können. Ziemlich mager war das, was der Parteivorsitzende vorzutragen hatte. Nun soll auf Wunsch der SPD in der nächsten Woche ausgerechnet der Koalitionsausschuß über die Innenstadt Probleme beraten. Das Gremium aus Senats- und Parteispitzen entschärft üblicherweise Koalitionskrisen. Ob es den sozialen Sprengsatz zu entschärfen vermag, der in den letzten Jahren – nicht zuletzt – durch Berliner und Bonner Sparpolitik mitverursacht wurde, darf getrost bezweifelt werden.
Kleine Taten statt großer Sprüche forderte gestern Dzembritzki. Doch solange es CDU und SPD in erster Linie auf eine medienwirksame Profilierung ankommt, ist mit einer produktiven Problemlösung kaum zu rechnen. Dorothee Winden
Bericht Seite 22
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