Kommentar: Rechtes Wahlpferd
■ Borttscheller auf Abschiebe-Kurs
Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) will sich offensichtlich mal wieder als rechtes Wahlpferdchen im CDU-Stall outen. Humanitäre oder völkerrechtliche Gründe bei Abschiebungen zählen nicht. Sonst könnte der Innensenator wertvolle Stimmen bei der kommenden Landtagswahl verlieren – womöglich noch an die DVU. Was interessieren einen da schon ein paar armselige Flüchtlinge aus dem togoischen Eyadema-Regime.
Dumm nur, daß Borttscheller in seinem Parteinamen dieses lästige „Christlich“mit drin hat. Das gibt wahltaktisch doch ab und zu zu denken. Könnte man zumindest meinen. Für Borttscheller ist es schließlich schon fast Schmusekurs, nicht mehr direkt nach Togo sondern in Nachbarländer abzuschieben. Fragt sich, ob beispielsweise Ghana bereit ist, diese Flüchtlinge aufzunehmen?
Eigentlich eine rhetorische Frage, da es sich bei des Innensenators neuestem Vorhaben nur um ein humanitäres Deckmäntelchen handelt. Wie will die Innenbehörde sonst begründen, daß mit dem Abschieben nicht wenigstens bis zur nächsten Wahl in Togo abgewartet wird. Die findet schließlich in zwei Monaten statt – also noch lange vor der Bremer Wahl. Aber offensichtlich hat Borttscheller Angst, außer seinem harten Kurs gegen AusländerInnen keine weiteren politischen Erfolge vorweisen zu können. Sonst müßte er sich nicht ständig auf deren Kosten profilieren. Jens Tittmann
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