Kommentar: Vahrenholts Erbe
■ Der Müllofen-Wahn des ehemaligen Umweltsenators rächt sich nun
Warum alles verteufeln? Der Verlust staatlicher Monopole bringt nicht zwangsläufig Nachteile. Beispiel Telekommunikation: Haben zusätzliche Netzanbieter nicht der Telekom geholfen, Schwerfälligkeit zugunsten von Service aufzugeben? Ähnlichen Schwung könnte die neue Privat-Müllfirma der Stadtreinigung geben.
Hamburgs abfallpolitischer Einfluß bleibt derweil gewahrt. Die Konkurrenz wird weder zu Mülltourismus noch dazu führen, daß der Abfall risikoreicher als sonst verfeuert wird: Hamburger Restmüll endet in Hamburger Müllöfen. Ein Abkommen, das, weil bundesweit das erste, Standards setzen könnte.
Doch Vorsicht: FHE und WGA handeln nicht aus ökologischer Barmherzigkeit, sondern aus reinem Profitdenken: Nur weil es kostengünstig ist, wird der Müll sortiert. Die Stadtreinigung wird es nicht leicht haben, da mitzuhalten. Läßt sie alles beim Alten, muß sie die Gebühren erhöhen. Das trifft vor allem die privaten Haushalte und könnte den Umweltsenator letztlich Wählerstimmen kosten. Beginnt sie ebenfalls mit der Sortierung, sinkt das Müllvolumen und damit auch die Wirtschaftlichkeit der Müllverbrennungsanlagen. Ausgerechnet die Stadt wäre dann gezwungen, der Auslastung wegen Müll aus der Ferne zu akquirieren.
Ein Dilemma, das in erster Linie Fritz Vahrenholt zu verdanken ist: Der ehemalige SPD-Umweltsenator schuf in den Hamburger Müllöfen Überkapazitäten wie nichts Gutes. Er hätte die Entwicklung vorhersehen können. Das „neue“Abfallgesetz ist seit 1994 in Kraft.
Heike Haarhoff
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen