■ Kommentar: Landowskys Canossa

„Das Gespräch war sachlich und von dem Willen getragen, dem Wohl der Stadt zu dienen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky gestern und dankte Renate Künast, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Thema: die Einigung über die vakanten Posten für den Medienrat Berlin-Brandenburg. Im November 1997, als die CDU- Kandidaten bei der Wahl im Abgeordnetenhaus zweimal durchfielen, tönte Landowsky ganz anders. Da war von einem „Anschlag auf das Ansehen der Stadt“ und einer „schäbigen Stadtgesinnung“ die Rede, weil die Grünen dagegen stimmten. Dabei ist es gemeinhin das ureigene Recht einer Opposition, anderer Meinung als die Regierung zu sein. Landowsky wollte mit seiner Tirade davon ablenken, daß die Wahl zweimal scheiterte, weil sich ein Teil des Regierungslagers verweigerte.

Die gestrige Erklärung bemäntelt deshalb Landowskys Canossa-Gang und eine klare Niederlage der Großen Koalition. Die Bündnisgrünen haben erreicht, daß für den Medienrat wenigstens einmal jene „Partei- und Staatsferne“ berücksichtigt wird, die der Staatsvertrag bei Besetzungen fordert. Bislang nämlich hat das Parteienkartell aus SPD und CDU die Posten ausschließlich unter sich ausgemacht. Das passiert nicht nur im Medienrat, der mit der Vergabe der Sendefrequenzen weitreichende wirtschaftliche und politische Interessen steuert. Gleiches gilt auch für den Lottobeirat, der im letzten Jahr 149 Millionen Mark ohne parlamentarische Kontrolle vergab. Im Interesse der Stadt liegt das nicht, wie etliche zweifelhafte Entscheidungen der Vergangenheit bewiesen – etwa die vielen Millionen für Lottobeirat Landowskys Tennisverein. Der Dank an die Grünen wird deshalb nicht von langer Dauer sein – dazu geht es um zu viel Einfluß. Als das Parlament im November 1997 über die mißglückte Medienratswahl debattierte, wetterte Landowsky gegen die Grünen: „Solche Typen dürfen nie Macht in dieser Stadt bekommen.“ Gerd Nowakowski