■ Kommentar: Hübners neueste Schikane
Asylbewerber werden künftig mit einer Chipkarte einkaufen. Doch was vordergründig als Verbesserung daherkommt, ist eine unzumutbare Einschränkung der Einkaufsmöglichkeiten. Zwar werden die beiden umstrittenen Sorat-Magazinläden dichtgemacht, doch die Chipkarte wird eingeführt, bevor die Verhandlungen mit den großen Lebensmittelketten abgeschlossen sind. Die Flüchtlinge sind damit bis auf weiteres auf die 30 arabischen und türkischen Tante-Emma-Läden angewiesen, die sich am Verfahren beteiligen, deren Preise aber meist über denen der großen Ketten liegen. Dank der stümperhaften Vorbereitung der Sozialverwaltung wird für die Flüchtlinge, die ohnehin mit einem gekürzten Sozialhilfesatz auskommen müssen, das Existenzminimum unterschritten.
Die neueste Schikane von Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) reiht sich nahtlos ein in ihre Abschreckungspolitik: Flüchtlinge, die nicht an ihrer Ausreise mitwirken, werden auf Hübners Anweisung von einigen Sozialämtern durch den Entzug der Sozialhilfe unter Druck gesetzt. Wenn Hübners Bundesratsinitiative Erfolg hat, würden Flüchtlinge ohne Duldung künftig gar keine Sozialhilfe mehr erhalten. Hübners Behauptung, daß die Chipkarte Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken werde, ist purer Populismus. Zur Rückkehr zum freien Einkauf mit Bargeld gibt es keine Alternative. Dorothee Winden
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