Kommentar: Hübsche Mogelpackung

■ Warum die neue Stiftung undemokratische Verhältnisse in der Türkei zementiert

Bei Geschenken ist eine ansprechende Verpackung genauso von Belang wie der Inhalt. Der ist zwar eigentlich wichtiger, aber eben erst auf den zweiten Blick erkennbar. Ähnlich verhält es sich mit der Deutsch-Türkischen Stiftung, die gestern in Hamburg gegründet wurde. Wer könnte etwas einwenden gegen deren hehre Ziele? Niemand natürlich, und so unterzeichnete die Gründungsliste, wer Rang und Namen hat.

Doch auch nur die, und deswegen erweist sich die hübsche Inszenierung als Mogelpackung. Deutsch-türkische Internetseiten werden keine Migran-tInnenfamilie vor Molotowcocktails schützen. Und sich für ein Miteinander auszusprechen mit Menschen, die seit 30 Jahren in Deutschland leben, ist auch kein wegweisendes politisches Bekenntnis.

Ausgeklammert werden nämlich die KurdInnen, die vor den Folterknechten der türkischen Funktionsträger hierher flohen, denen auf der gestrigen Gründungsversammlung so eifrig die Hand geschüttelt wurde. Die Menschenrechtslage in der Türkei wurde nicht einmal angesprochen. Statt dessen wurden lukrative Wirtschaftsbeziehungen gepriesen und stolz Grußworte des türkischen Ministerpräsidenten verteilt.

Deshalb wird die Stiftung auch auf die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei keinen Einfluß nehmen, sondern sie vielmehr zementieren. Denn wie auch auf Regierungsebene, scheinen sie in der Zusammenarbeit nicht einmal Thema, geschweige denn ein Druckmittel zu sein. Und paktiert wird trotzdem. Elke Spanner

Berichte unten und auf S. 5