Kommentar: Laues Gefühl
■ Was die SPD eigentlich will, bleibt bis zur Wahl ihr Geheimnis
Vielleicht wird mit der SPD ja wirklich einiges besser. Wenn es um das publikumswirksame Aufkochen von kaltem Kaffee geht, sind die Sozialdemokraten jedenfalls schon mal Spitze. Vor dem Wochenende wurde das eher überraschungslose 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten an die Montagsblätter Spiegel und Focus lanciert, mit der Folge, daß bereits am Wochenende das Medienecho groß war. Am Montag wurde das Programm vom SPD- Präsidium abgesegnet. Anschließend verkündete man es auf einer Pressekonferenz. Und gestern stellte man das Programm offiziell vor. Gut gebrüht, SPD!
Das Programm macht eher einen wäßrigen Eindruck. Nehmen wir das Beispiel Rente. Kandidat Schröder kanzelt mit Abscheu in der Stimme die Rentenreform der Koalition ab und verspricht, die Reform rückgängig zu machen. Aber was will die SPD wirklich? Auch Parteichef Lafontaine will die Rentenreform rückgängig machen, um eine eigene Reform auf den Weg zu bringen, die ebenfalls den demographischen Faktor berücksichtigt. Will sagen, daß entweder die Beiträge steigen oder die Rente sinkt. Auch die Überlegung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, spielt bei der SPD eine Rolle. SPD und Koalition sind also in der Beurteilung der Rentensituation einiger, als es die SPD weismachen will. Nur daß bei der SPD keiner sagt, wohin die Reise gehen soll.
Nicht nur bei der Rente, stets achtet die SPD vor allem darauf, möglichst keine Wähler zu verschrecken. Die SPD verwaltet den Vorsprung in den Meinungsumfragen, den sie im wesentlichen der Schwäche der Koalition und dem Überdruß an Kohl zu verdanken hat. Ein Bündnis für Arbeit kann schließlich nicht schaden – ob die Arbeitgeber mitmachen werden, wenn die Regierung die Reformen bezüglich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz rückgängig macht, ist fraglich. Die Ausbildungsplatzabgabe wird nicht mehr erwähnt, die Vermögensteuer ebensowenig.
So bleibt das laue Gefühl: Die SPD wird ein wenig mehr als die jetzige Regierung auf soziale Gerechtigkeit achten, sie wird vielleicht die ABM-Mittel für Ostdeutschland erhöhen, vielleicht Teilzeitarbeit fördern und so ein paar Arbeitsplätze schaffen und die Weichen für einen Ausstieg aus der Atomkraft in ferner Zukunft stellen. Aber wenn die Wähler doch noch eine große Koalition erzwingen, sind auch diese Ziele Makulatur. Markus Franz
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