Kommentar: Festnageln

■ Den Innensenator beim Wort nehmen

Irgendwann rutschten sie einfach aus ihm heraus, die entscheidenden Worte: Auf einer Wahlveranstaltung mit dem Bündnisgrünen Jürgen Trittin gab Bremens Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) zu, daß er sich im Rahmen einer ärztlichen Therapie eine Heroinabgabe durchaus vorstellen könnte. Diesen Meinungswandel vertrat er danach ganz öffentlich in einem taz-Interview.

Dieses Verhalten mag auf den ersten Blick verwundern – schließlich steht es einem Law-and-Order-Politiker vor der Bundestagswahl nicht gut an, plötzlich den Eindruck zu erwecken, er verlasse seinen konservativen drogenpolitischen Kurs. Aber gerade das hat der Innensenator mit seinem vehementen Einfordern von „strikten Auflagen“ geschickt vermieden. Er versteht es genau, den rechten CDU-Flügel samt seinen ideologischen Vorbehalten nicht in die Flucht zu schlagen – und tatsächlich geht es hier ja auch nicht um die wilde Freigabe von Drogen, sondern um medizinische Hilfe für eine kleine Gruppe von Schwerstabhängigen.

Entscheidend ist deshalb das Verhalten von Innensenator Ralf Borttscheller nach der Wahl: Da muß er sich an seinen Worten messen lassen. Aber dazu braucht es eine starke Ärzte- und gesundheitspolitische Lobby, die für Bremen Modellprojekte einklagt und den Innensenator mit Verweis auf seine eigenen Aussagen festnagelt.

Katja Ubben