Kommentar: Gespielter Optimismus
■ Haushaltsnotlage bleibt – auch nach 2003
Nur mit einer starken CDU geht es in Bremen aufwärts, sagt der neue CDU-Spitzenmann Hartmut Perschau und redet vom Voranbringen der Sanierung und von einer absoluten Mehrheit der CDU. Die Wahrheit entfernt sich immer mehr von solchen leeren Sprüchen. Das nun vorgelegte Haushaltspaket zeigt etwas ganz anderes: Selbst wenn das Sanierungsprogramm in dem von Bremen gewünschten Umfang fortgesetzt wird, ist am Ende im Jahre 2003 die Haushaltsnotlage keineswegs überwunden, Schuldenberg und jährliche Kreditaufnahme werden in derselben Größenordnung liegen wie vor Sanierungs-Beginn. Wenn die Sanierungszahlungen vorher enden, ist vorher Ende.
Daß Perschau in dieser Lage den Verkauf von rentablen Beteiligungen als Erfolg feiert, ist dabei besonders grotesk: Die Stadtgemeinde Bremen gibt ihren Einfluß auf die großen Wohnungsbau-Gesellschaften und kommunale Versorgungsunternehmen auf, obwohl die eine jährliche Rendite erbrachten und keineswegs „unrentabel“ sind. Kein Kaufmann würde das tun, solange das Wasser nicht bis zum Halse steht. In einer Art Verzweiflungsstimmung wird gleichzeitig jede Menge Geld auf hochspekulative Investitionen gesetzt – am Ende der sogenannten Sanierungsphase wird die Bilanz präsentiert: Für diese paar Jahre des gespielten Optimismus zahlt Bremen einen verdammt teuren Preis. Klaus Wolschner
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