Kommentar: Klare Worte gefragt
■ Gesundheitssenatorin muß Position beziehen
Eigentlich hätte man nichts anderes erwarten sollen. Denn klare Worte in Sachen Krankenhausplanung sind Sache der Gesundheitsverwaltung nicht. Doch die Senatsvorlage, die Senatorin Beate Hübner (CDU) gestern zwölf Wochen nach der Präsentation des umstrittenen Klinikgutachtens vorgelegt hat, untertrifft auch noch Erwartungen auf niedrigem Niveau: Sie ist so nichtssagend und butterweich, daß sie fast alles offenläßt.
Geklärt sind lediglich die Zusammensetzung zweier Beratergremien sowie der Zeitrahmen, nach dem die Krankenhausplanung nun erarbeitet werden soll. Doch zu den wichtigen Grundsatzentscheidungen – Werden Kliniken geschlossen? Werden städtische Häuser privatisiert? Wie werden die Krankenhäuser intern umstrukturiert? –, zu denen äußert sich die Gesundheitssenatorin nicht. Konzepte für all das gibt es, die Zahlen liegen auf dem Tisch. Jetzt sind gesundheitspolitische Entscheidungen sowie das Standing gefragt, um diese umzusetzen.
Die Zeiten, in denen sich Hübner dabei hinter ihrem Staatssekretär Detlef Orwat (CDU) verstecken konnte, denen hat sie durch dessen Rausschmiß selbst ein Ende gesetzt. Jetzt muß sie Farbe bekennen – nicht nur für die Krankenhäuser, sondern auch für sich selbst. Denn scheitert Hübner bei der Klinikplanung, wäre das das politische Ende der angegriffenen Senatorin.
Für eine schnelle Positionierung spricht nicht nur die Verantwortung für Tausende KrankenhausmitarbeiterInnen, deren Job zur Disposition steht. Deren Unsicherheit führt – wie jüngst bei einer Veranstaltung der Ärztekammer zu beobachten war – zu Abwehrschlachten, die kontraproduktiv sind. Denn will man nicht nur durch schlichte Klinikschließungen sparen, sondern zukunftsgerichtete Krankenhauskonzepte umsetzen, sind wichtige Umstrukturierungen innerhalb der Krankenhäuser gefragt. Und dafür braucht Hübner die Zusammenarbeit und das Know-how aller Beteiligten. Die ÖTV hat bereits Kooperation signalisiert. Diese Chance sollte man nutzen.
Doch auch das Drängen der Kassen spricht dafür, endlich Position zu beziehen. Denn die Kassen, die unter großem finanziellen Druck stehen, setzen auf schnelle Einsparpotentiale, wie sie Klinikschließungen versprechen. Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik muß zunächst dagegenhalten und dann einen Kompromiß erarbeiten. Doch um kompromißbereit zu sein, braucht man erst mal eine Position. Sabine am Orde
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