Kommentar: Unausgegorener Beschluß
■ Investionen für das SEZ noch ungesichert
Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, daß er nach einer sieben Jahre währenden Debatte um die Privatisierung des SEZ einen so unausgegorenen Beschluß faßt. Zwar ist es begrüßenswert, daß das Sport- und Erholungszentrum nicht privatisiert wird, doch eine sichere Perspektive hat das Friedrichshainer SEZ damit noch nicht. Denn die mit heißer Nadel gestrickte Beschlußvorlage von Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) läßt die entscheidende Frage offen: Wieviel Investitionen für den Sportkomplex zur Verfügung stehen, ist völlig unklar. Darüber soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Doch mit den Investitionen steht und fällt die weitere Entwicklung des Sportkomplexes.
Nach der überraschenden Kehrtwende der SPD in der vergangenen Woche, war mit einem ausgereiften Konzept allerdings auch nicht zu rechnen. Nur eine Woche blieb der Sportsenatorin und den Bäderbetrieben dafür, nachdem Umweltsenator Peter Strieder (SPD) die Privatisierungspläne von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) durchkreuzt hatte. Doch wirft diese Art von Torschlußpanik nach sieben Jahren Dauerdebatte kein gutes Licht auf den Senat. Nachdem im Februar 1998 der geplante Verkauf des SEZ an die Münchner Immobilienfirma Dibag geplatzt war, war das bereits vor vier Jahre verworfene Angebot von Blub-Betrieber Frisch wieder im Rennen.
Erstmals ist ein Privatisierungsvorhaben von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gescheitert, doch eine Trendwende ist damit keineswegs eingeleitet. Vielmehr war die Kehrtwendung beim SEZ den besonderen Umständen geschuldet. Die Privatisierung wäre für das Land nicht rentabel gewesen, weil die SEZ-Mitarbeiter wegen der schlechteren Konditionen nicht zum privaten Betreiber wechseln wollten. Und im Falle eines Konkurses wäre das Land auf den Folgekosten sitzengeblieben. Ob der Verzicht auf die Privatisierung weise war, muß sich erst noch erweisen. Im schlimmsten Fall wird man in zwei Jahren feststellen, daß das SEZ auch unter der Regie der Bäderbetriebe nicht wirtschaftlich arbeitet. Das käme den Landeshaushalt teuer zu stehen. Dorothee Winden
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