Kommentar: Radunski versus Naumann
■ Chronik eines angekündigten Kulturkampfs
Der Konflikt war absehbar. Kultursenator Peter Radunski (CDU) hatte die verdoppelten Zuschüsse für die Hauptstadtkultur, die Schröders Kulturbeauftrager Michael Naumann (SPD) im Wahlkampf versprochen hatte, bereits im voraus verfrühstückt. Ob ganz unverblümt oder als „Nationalstiftung“ verbrämt, wollte er die noble, aber teure Last für einige der kulturellen „Glanzlichter“ kurzerhand dem Bund überlassen. Doch niemand konnte im Ernst erwarten, daß sich Naumann vom Staatsminister zum Früstücksdirektor degradieren ließe.
Der Konflikt verläuft nach einem Schema, das die Berliner Politik nach dem Regierungsumzug häufiger beschäftigen wird: Berlin, das seine urbanen Aufgaben ohne finanzkräftiges Hinterland schon bisher kaum erfüllen konnte, ist mit den finanziellen Lasten einer Bundeshauptstadt erst recht überfordert. Wenn der Bund aber hier und dort widerwillig einspringt, will er auch das Sagen haben.
Doch so verständlich dieser Wunsch ist, so schnell stößt er an die Grenzen des Föderalismus. Schließlich werden es auch in Zukunft ganz überwiegend die Berliner selbst sein, die sich an der „Metropolenkultur“ delektieren – die das Land nicht alleine finanzieren kann. Wenn Naumann mit seinen Hauptstadtgeldern Luftsprünge macht, gehen bestehende Institutionen baden.
Daß die Berliner Politik seit Jahren von der Metropole schwadroniert, aber nicht einmal die lokalen Interessen adäquat vertreten kann, macht dem Bund die Sache leicht. Doch niemand sollte kurzsichtig parteipolitisch argumentieren und sich an Naumann verkaufen, bloß weil ihm Radunskis Kulturpolitik nicht behagt.
Die Kultur wird zum ersten Testfall, wie sich die Bundesregierung mit der real existierenden Hauptstadt zusammenraufen kann. Die Frage, ob die Berliner Landespolitik nach 1999 an Bedeutung gewinnt oder verliert, ist falsch gestellt: „Hauptstadtgerecht“ ist sie nur dann, wenn sie statt des öden Metropolengeredes die Interessen der Eingeborenen selbstbewußt vertritt. Dann werden sich schon tragfähige Kompromisse finden, schließlich legt auch die neue Bundesregierung ihre Interessen offen auf den Tisch. Ralph Bollmann
Bericht Seite 18
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