Kommentar: Unkontrolliert
■ Warum gerade die Haushaltsberatungen die Schwäche der Bürgerschaft aufdecken
Die Spielregeln beim Umgang mit den Hamburger Stadtfinanzen haben sich in den vergangenen Jahren revolutioniert: Kauten früher die ParlamentarierInnen penibel Haushaltstitel für Haushaltstitel durch, um vielleicht an der einen oder anderen Stelle ihre persönliche Lobby zu bedienen, so wird jetzt über politische Programme, Produktinformationen und Projekte diskutiert. Prima!
Schön auch, daß die Behörden dank der Globalisierung ihrer Haushaltsansätze weit freier an ihre Aufgabengestaltung herangehen. Mit dem neuen Steuerungsmodell, ersten Controllingverfahren, einigen Leistungsvereinbarungen und schließlich der Beschreibung des Behördenoutputs als „Produkte“ haben sich zudem erste Ansätze modernen Denkens in den Behördenalltag eingeschlichen.
Ist es also nur noch eine Frage der Zeit, bis hocheffiziente Behörden im Auftrag eines hellwach politisch steuernden Parlaments für Hamburgs BürgerInnen das Dienstleistungsparadies stadtstaatlicher Daseinsvorsorge ausbrechen lassen?
Leider nein: Eingebunden in das starre Korsett einer kaum zu übertreffenden Koalitionsdisziplin segnet die Bürgerschaft heute noch beflissener die Verwaltungsvorlagen ab, als dies schon in der Vergangenheit der Fall war. Im Nebel oft schwachsinniger Produktdefinitionen tut die Verwaltung weiterhin ungerührt, was sie will.
Von politischer Kontrolle oder gar politischem Gestaltungswillen ist bei dieser rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit noch weit weniger zu sehen als bei ihren VorgängerInnen.
Florian Marten
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