Kommentar: Schwache SPD-Linke
■ Neuanfang oder Untergang
In den 80er Jahren spielte die Berliner SPD-Linke in der Bundespartei noch eine führende Rolle in der Friedenspolitik. Doch in den letzten Jahren hat sie einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Der Niedergang ist in erster Linie selbstverschuldet. Natürlich haben die leicht ergrauten 68er aus dem linken „Donnerstagskreis“ einige erfolgreiche Schlachten geschlagen. Bei der Privatisierung der Bewag konnten sie sozialverträglichere Lösungen durchsetzen. Aufzuhalten war die Privatisierungspolitik von SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing jedoch nicht.
Doch auf anderen Politikfeldern war von der Linken nicht viel zu hören. Bei der Inneren Sicherheit bleiben Interventionen der Parteilinken aus. Den stetigen Versuchen der CDU, Schleierfahndung, Videoüberwachung und den polizeilichen Todesschuß durchzusetzen, haben sie nichts entgegengesetzt. Sie überließen der Fraktion das Feld, die schließlich bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen einknickte. Es ist bezeichnend, daß der Landesausschuß erst auf Initiative des früheren Juso-Vorsitzenden Matthias Linnekugel dem „finalen Rettungsschuß“ eine deutliche Absage erteilte. So sind die Auflösungserscheinungen des Donnerstagskreises nicht überraschend. Auch der rechte Britzer Kreis ist nur noch eine Kungelrunde, in der Strippen für Personalentscheidungen gezogen werden. Die Aufteilung in rechten und linken Parteiflügel ist überholt, doch das Beharrungsvermögen der Strukturen ist groß. Keiner der beiden Kreise hat in den letzten Jahren die dringend notwendige programmatische Erneuerung der Berliner SPD vorangebracht. Viele politische Fragen lassen sich ohnehin nicht mehr nach dem Links-rechts-Muster beantworten. Doch auch der SPD-Nachwuchs, der schon mal von flügelübergreifenden Ansätzen träumte, setzt jetzt eher auf den Generationswechsel im Donnerstagskreis. Den großen Wurf für die Linken haben sie auch nicht, doch wenigstens die Richtung stimmt. Nur eine pragmatische Linke hat eine Chance, etwas zu verändern. Falls aber die Kräfte die Oberhand gewinnen, die sich für eine Fundamentalopposition aussprechen, führt dies geradewegs ins Abseits. Dorothee Winden
Bericht Seite 18
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