Kommentar: Leichtes Spiel für Harte
■ Wachsweiche Gesundheitspolitik
Die neue rot-grüne Bundesregierung will Gesundheitsräume legalisieren, um Fixern hygienischen und streßfreien Drogenkonsum zu ermöglichen. Frankfurt und Hamburg betreiben so etwas auf Ini-tiative der Gesundheitsbehörden schon seit Jahren. In Bremen dagegen sind derlei Agreements mit der großen Koalition in weite Ferne gerückt. Gesundheitssenatorin Tine Wischer (SPD) kommt offenbar nicht an gegen die Übermacht eines CDU-Innensenators, der eine durch und durch repressive Drogenpolitik betreibt. Jetzt hat sie auch noch die Staatsanwälte von SPD-Justizsenator Henning Scherf am Hals. Und die steigen jetzt voll ins Thema ein.
Aber das tun sie offen und straight – ähnlich wie CDU-Innensenator Ralf Borttscheller, der seinen Repressionskurs jederzeit gerne öffentlich ausbreitet. Und was tut die Gesundheitssenatorin? Von ihr gab es bislang kein wirklich klares Statement zum Thema Gesundheitsräume oder kontrollierte Heroinabgabe. Stattdessen kamen wachsweiche Antworten zu möglichen Kosten und Nutzen solcher neuen Angebote in Bremen. Solange Tine Wischer nicht endlich Klartext redet, ob sie überhaupt eine müde Mark für Fixer übrig hat oder was sie gesundheitspolitisch für nötig erachtet, macht sie den Hardlinern den Weg frei. Die nehmen nämlich eine Position ein. Und da weiß man dann wenigstens , was man hat.
Katja Ubben
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