Kommentar: Leichtes Spiel für Harte
■ Wachsweiche Gesundheitspolitik
Die neue rot-grüne Bundesregierung will Gesundheitsräume legalisieren, um Fixern hygienischen und streßfreien Drogenkonsum zu ermöglichen. Frankfurt und Hamburg betreiben so etwas auf Ini-tiative der Gesundheitsbehörden schon seit Jahren. In Bremen dagegen sind derlei Agreements mit der großen Koalition in weite Ferne gerückt. Gesundheitssenatorin Tine Wischer (SPD) kommt offenbar nicht an gegen die Übermacht eines CDU-Innensenators, der eine durch und durch repressive Drogenpolitik betreibt. Jetzt hat sie auch noch die Staatsanwälte von SPD-Justizsenator Henning Scherf am Hals. Und die steigen jetzt voll ins Thema ein.
Aber das tun sie offen und straight – ähnlich wie CDU-Innensenator Ralf Borttscheller, der seinen Repressionskurs jederzeit gerne öffentlich ausbreitet. Und was tut die Gesundheitssenatorin? Von ihr gab es bislang kein wirklich klares Statement zum Thema Gesundheitsräume oder kontrollierte Heroinabgabe. Stattdessen kamen wachsweiche Antworten zu möglichen Kosten und Nutzen solcher neuen Angebote in Bremen. Solange Tine Wischer nicht endlich Klartext redet, ob sie überhaupt eine müde Mark für Fixer übrig hat oder was sie gesundheitspolitisch für nötig erachtet, macht sie den Hardlinern den Weg frei. Die nehmen nämlich eine Position ein. Und da weiß man dann wenigstens , was man hat.
Katja Ubben
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
