Kommentar: Innere Angelegenheiten

■ Milosevic fordert die internationale Gemeinschaft heraus

William Walker muß – Persona non grata – raus. Louise Arbour darf – Persona non grata – nicht rein. Slobodan Milošević schert sich nicht um die internationale Gemeinschaft. Mit beiden Entscheidungen hat sich der Potentat von Belgrad erst mal ein Problem vom Hals geschafft. Walker, der Leiter der OSZE-Beobachtertruppe im Kosovo, hat in den letzten Tagen deutlich gezeigt, daß er das Mandat nicht nur ernst nimmt, sondern auch extensiv wahrnehmen will. Arbour, die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Exjugoslawien, wollte schon drei Tage nach dem Massaker von Racak vor Ort ermitteln. Dieses aber behandelt Milošević als eine innere Angelegenheit Serbiens, und so wurden die Leichen erst mal beschlagnahmt.

Doch es geht Milošević nicht bloß um die Vertuschung eines Verbrechens, das einen Wendepunkt in der westlichen Kosovo-Politik markieren könnte. Im vergangenen Oktober hat der jugoslawische Präsident unter der Drohung von Nato- Bomben die Stationierung von 2.000 OSZE-Beobachtern im Kosovo zugestanden. Es war vielleicht seine größte politische Niederlage. Immerhin hatte er wenige Monate zuvor über eine Volksabstimmung sich selbst gesetzlich verbieten lassen, eine Internationalisierung der Kosovo-Frage zuzulassen.

Milošević, der Kroatien und Bosnien bedenkenlos mit einem Krieg überzogen hat, hat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Serbiens, das selbst bis zum Ausbruch der offenen Kämpfe im Kosovo vor einem Jahr vom Krieg verschont blieb, immer verbeten. Der Rausschmiß Walkers wird ihm innenpolitisch Punkte bringen. Nachdem er Armee und Geheimdienst von Exponenten, die seine abenteuerliche Kosovo-Politik kritisierten, vor zwei Monaten gesäubert hat, profiliert er sich nun wieder als der unumschränkte Herrscher in seinem Staat.

Das Kalkül des Potentaten von Belgrad wird so lange aufgehen, bis die internationale Gemeinschaft weiß, was sie im Kosovo überhaupt will – und bereit ist, dies notfalls auch gegen Miloševićs Willen durchzusetzen. Ihr grundsätzliches Dilemma ist, daß sie bislang eine politische Lösung mit einem Mann aushandeln will, der vor das Tribunal in Den Haag gehört, weil er nachweislich – und dies nicht erst im Kosovo – Kriegsverbrechen angeordnet, geplant, zu ihnen angestiftet und Beihilfe geleistet hat. Thomas Schmid