Kommentar: In den Ausschuß
■ Warum der PUA Filz eine Farce ist und deshalb schlicht überflüssig
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA), der berufen wurde, sozialdemokratischen Filz in dieser Stadt zu lichten, ist überflüssig. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so liegt der seit Mittwoch abend vor.
Die offen zur Schau getragene Mißachtung dieses bürgerschaftlichen Gremiums durch Stadtchef Ortwin Runde war wenigstens nicht geheuchelt. Die Attitüde des Sozialdemonarchen, dem die Fragerei dahergelaufener VolksvertreterInnen zwar auf die Nerven geht, aber nichts anhaben kann, war ehrlich.
Immerhin ein Stück Aufrichtigkeit, das zu schätzen weiß, wer berufsbedingt monatelang mitanhören mußte, wie vor allem sozialdemokratische Zeugen und Beschuldigte ungestraft verschleierten und logen.
Denn die Gesetzeskonstruktion von PUAs verleiht dem Vorsitzenden faktisch Allmacht. Und der, ein SPD-Abgeordneter namens Günter Frank, ist so frei, diese zuvörderst dafür zu mißbrauchen, allzu neugierige Auskunftsbegehrer abzubügeln. Wer einen solchen Untersuchungsrichter hat, braucht keinen Verteidiger mehr.
Einfache PUA-Mitglieder hingegen sind kaum mehr als Schöffen zweiter Klasse. Die von CDU und GAL dürfen zwar mal Fragen stellen, aber nicht damit rechnen, einer Antwort gewürdigt zu werden. Die von der SPD dürften selbstredend auch fragen, doch scheuen sie die Mühe zumeist.
Die Sitzungen des PUA Filz sind eine Farce. Das Gremium gehört in den Ausschuß.
Sven-Michael Veit
Bericht Seite 22
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