Kommentar: Pure Einschüchterung
■ Grauzonen nutzen, solange es geht!
Ohne Not droht Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) neu eingebürgerten Türken, sie werden ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie erneut und zusätzlich die türkische beantragen. Die Drohung funktioniert bestimmt: Wer einmal unterschrieben hat, wird kaum riskieren wollen, die Staatsbürgerschaft wieder zu verlieren, auf die man vielleicht lange Jahre gewartet hat. Dabei ist in Bremen noch keinem Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft wegen eines Verstoßes gegen diese Erklärung wieder aberkannt worden.
Bis Ende des Jahres gilt: Dies ist eine rechtliche Grauzone, die von den Betroffenen genutzt werden kann. Jahrelang wurde die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür stillschweigend hingenommen. Daß ausgerechnet das neue Staatsbürgerschaftsrecht der rot-grünen Koalition plus F.D.P. dem ein Ende bereiten wird, ist eine peinliche Sache für die Reformer, aber wegen Gleichbehandlungsprinzipien vermutlich nicht anders zu handhaben.
Sollte das Verwaltungsgericht bestätigen, daß die Erklärung nicht rechtens ist, sollte man hoffen, daß eingebürgerte Ex-Türken reagieren und von ihrer Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen, solange es noch geht. Es wäre auch ein Zeichen vom Integrationswillen, wenn sich die Betroffenen nicht jede Drohung von deutschen Behörden gefallen lassen. Denn wer demokratische Rechte hat, sollte sie auch einfordern. Christoph Dowe
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
