Kommentar: Feuchtwiesen schützen!
■ Koalitionäre verbreiten Nebelschwaden
Die neue Bremer Landesregierung will „Feuchtwiesen schützen“, hat sie beschlossen. Und der „Agenda-21-Prozeß“ einer Selbstverpflichtung auf den nachhaltigen, schonenden Umgang mit der Natur soll „unter dem Vorsitz des Präsidenten des Senats“ fortgeführt werden. So unnachahmlich schön steht es in dem Umwelt-Papier der Koalitionäre. Böse Worte wie „Brokhuchting“ oder „Hollerland“ sind in diesem Zusammenhang vermieden.
Und wo in dem Finanzpapier eine Kürzung von 2,1 Prozent über alle Zuwendungen an Projektträger steht, da formuliert das Umwelt-Papier wortakrobatisch: „Für die Umweltprojektträger wird angestrebt, ein Contracting zu vereinbaren, das auf eine klare Dienstleistungsbeziehung zwischen Trägern und Behörde, mehr Planungssicherheit für die Träger und eine bessere Überprüfbarkeit zur effizienten Nutzung der Fördermittel für definierte Projekte ausgelegt ist.“ Klar, daß das „jährlich minus 2,1 Prozent“ heißt, oder?
Auch das Papier zur Inneren Sicherheit strotzt vor schönen Sätzen. Die „bewährte Personalpräsenz bei den Polizisten wird sichergestellt“, heißt es, aber nur „in diesem Rahmen“ des nebeligen vorangehenden Absatzes. Denn die Personalkosten unter dem Strich sollen nur jährlich um 1,3 Prozent steigen – „in diesem Rahmen“.
Was derzeit im Rathaus beschlossen wird, das zeigt sich erst bei der Aufstellung der nächsten Haushalte. Klaus Wolschner
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