Kommentar: Betroffener Gehorsam

■ Warum die Vorsicht der GAL politisch und taktisch unangemessen ist

In der Ausländerpolitik agiert die GAL nicht mehr, sie reagiert nur noch, um das Schlimmste zu verhindern. Am Donnerstag ist ihr nicht einmal das gelungen. Nicht, weil die Verantwortlichen in der Ausländerbehörde ob Antje Möllers Intervention „trotzig“ geworden wären. Sondern weil sie wissen, daß sie von den Grünen nichts zu befürchten haben. Der Innensenator ruft nicht einmal zurück, wenn ihn die Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners dringend sprechen möchte.

„Das Papier wird nicht umgesetzt“, will die GAL-Fraktion Mitte Mai von Wrocklage gehört haben – und hat sich offensichtlich beruhigt zurückgelehnt. Um zu merken, daß dem koalitionären Frieden nicht zu trauen war, hat sie genau acht Abschiebungen zu lange gebraucht. Unterdessen hat die Ausländerbehörde vollendete Tatsachen geschaffen: Eine Katastrophe für die betroffenen Flüchtlinge, eine eklatante Schwächung der Verhandlungssituation der GAL.

Die Forderung nach einer Umstrukturierung der Ausländerbehörde reicht nicht für eine Partei, die behauptet, keine FDP zu sein. Die GAL sollte sich in ihrer Taktik ausnahmsweise mal ein Beispiel an den Konservativen nehmen. Die nehmen bekanntlich gerade in der Ausländerpolitik gern den Einzelfall zum Anlaß, ihre Forderungen zuzuspitzen – und lassen sich dabei auch nicht von geltenden Gesetzen beeindrucken. Nach der brutalen Abschiebung von einer kranken Frau und drei kleinen Kindern gibt es entsprechend nur eine wirklich angemessene Forderung: Bleiberecht für alle. Heike Dierbach