Kommentar: Tabu-Bruch
■ Sozialabbau – und keiner begehrt auf
Egal wie man es dreht oder wendet: Die große Koalition hat soeben den sozialpolitischen Kahlschlag angeordnet. Im Staate von Obergenosse Henning Scherf wird nun die komplette soziale Infrastruktur auf dem Sparaltar geopfert – und offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit Tabus gebrochen: Neben Jugendclubs und Altentagesstätten stellt die neue große Koalition nun auch ernsthaft Bremens Betreuungsqualität in den Kindergärten offen zur Disposition – und schert sich einen Dreck um soziale Mindeststandards in einer zivilen Gesellschaft und einen geltenden Kita-Rechtsanspruch.
Und was tun jetzt zum Beispiel die ach so sozialen Genossen und die andere kritische politische Öffentlichkeit: Sie trocknet umweltpolitisch ihre Hollerland-Tränen und verwendet keinen Hirnschmalz auf die sozialpolitische Dimension der neu aufgelegten rot-schwarzen Ehe. Seit Tagen gibt es offizielle Statements zum Hollerland. Und Schweigen zu den bereits seit Freitag bekannten Kürzungsabsichten im Sozialbereich.
Ist das jetzt die „neue“ Sozialdemokratie, die Sozialabbau als reines Gutmenschentum verkauft und schwarz für rot hält? Oder haben sich die Genossen, wie viele andere, schlicht von der Hollerland-Debatte vernebeln lassen? Die Antwort wird nicht lange auf sich warten lassen: Sie zeigt sich am Schweigen oder Aufschrei in den kommenden Tagen. Katja Ubben
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