Kommentar: Ergraute Schwergewichte
■ Die Unternehmer blockieren das Bündnis für Arbeit
Es ist höchste Zeit, daß im Bündnis für Arbeit etwas passiert. Manche Verhandlung dauert lange, aber nach sieben Monaten braucht sie mal eine Erfolgsmeldung, die mehr ist, als das phrasierte Nichts. Bis zur heutigen Bündnissitzung hat der Konsens nur folgenden Inhalt: „Es muß etwas geschehen.“
An der Regierung liegt das nicht. Im Vergleich zu den ergrauten Schwergewichten im Geiste, die Unternehmerverbände und Gewerkschaften in den Ring schicken, zeigen sich die Rot-Grünen geradezu flink und jugendlich. Die beiden Regierungsparteien haben einen Teil des notwendigen Deals, der von ihnen kommen muß, bereits eingebracht: Die Beiträge zur Rentenversicherung sind, wegen der Ökosteuer, gesunken. Das verbilligt die Arbeit und sollte den Betrieben ermöglichen, neue Stellen einzurichten. Außerdem hat sich die Reformkoalition an ein paar halbwegs frische Ideen herangetraut: Das Konzept für den staatlich subventionierten Niedriglohnsektor steht dabei ganz oben.
Woran hakt es dann? An der Borniertheit der anderen Verhandlungsparteien, die bei den Unternehmen freilich noch stärker ausgeprägt ist als bei den Gewerkschaften. Beide sind bislang kaum bereit, ihren Beitrag zum Geschäft zu leisten, das da heißen sollte: Die Umverteilung von Geld ist fortan der Umverteilung von Arbeit untergeordnet.
Gewerkschaftschef Dieter Schulte war einer der ersten auf der Seite der Beschäftigtenlobby, bei dem sich öffentlich wahrnehmbar etwas bewegte. Daß die Lohnpolitik in das Bündnis für Arbeit einbezogen wird, lehnt er nicht mehr total ab. Was auch nur logisch ist: Das Personal der großen Konzernbetriebe kann nicht wie in den 70er Jahren satte Lohnsteigerungen verlangen, gleichzeitig aber erwarten, daß die Firmenvorstände diese Kostenposition ungerührt hinnehmen und trotzdem neue Jobs anbieten. Tarifautonomie, sie war einmal.
Die Bereitschaft der Firmenlobby dagegen, den Arbeitslosen in organisierter Form Arbeit abzugeben, tendiert gegen Null. Arbeitszeitverkürzung, Rente mit 60, Überstundenabbau? „Nicht mit uns“, tönen die Verbände. Vor allem Hans-Olaf Henkel, Chef des Industrieverbandes, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt müssen sich bewegen, soll das Bündnis ein Bündnis werden. Hannes Koch
Bericht Seite 6
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