Kommentar: Knallharte Ohrfeige
■ Rechnungshof rügt die Haushaltspolitk
Der Rechnungshof ist ein vornehmes Gremium. Bevor der in einen offiziellen Bericht schreibt, daß eine Handlungsweise des Finanzsenators der Rechtsgrundlage entbehrt oder daß er davon ausgehe, „daß der Beschluß des Parlamentes ab sofort beachtet wird“, dann muß es ihm schon hart gekommen sein. Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs ist eine knallharte Ohrfeige.
Es gab keine Einnahme-Erhöhungen in der ersten Sanierungsperiode, keine Reduzierung der Ausgaben. So lautet die ungeschönte Bilanz. In aller Klarheit fordert der Rechnungshof die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Investitionen. Der allgemeine Verweis auf „regionalwirtschaftliche Effekte“ reiche nicht aus. Das ist ein Sprengsatz: Die Wirtschaftlichkeits-Betrachtungen der Sanierungs-Investitionen werden bisher von dem früheren Staatsrat Frank Haller koordiniert, der das Programm selbst entwickelt hat und von Anfang an verhinderte, daß seine Sanierungspolitik von einem außenstehenden Gutachter kritisch begleitet wird.
Der Finanzsenator redet heute vom „Heulen und Zähneknirschen“. Vor wenigen Monaten hatte er erzählt, Bremen habe das Tal durchschritten. Die Beliebigkeit solcher Floskeln dokumentiert Ratlosigkeit. Der Rechnungshof ist offenbar nicht mehr bereit, vornehm das Tuch über die Erfolglosigkeit der bremischen Sanierungspolitik zu decken. Klaus Wolschner
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