Kommentar: Schlicht vorsätzlich
■ Der Sparzwang treibt seltsame Blüten
Wir haben sie nicht alle gezählt, die Flut von Berichten über die neuen Beschäftigungsgesetze. Kaum ein Tag verging, an dem nicht das neue 630-Mark-Gesetz gescholten oder das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit in der Luft zerrissen wurde. Selbst die fernste Stadtverwaltung im hintersten Pfaffenhausen hat mitbekommen, dass es etwas Neues gibt im Land.
Doch die Bremer setzten einfach Scheuklappen auf und ignorierten die veränderte Sachlage. Derweil stehen die Einrichtungen samt betroffener Kinder und Jugendlicher ohne Planungssicherheit da – von den betroffenen Honorarkräften ganz zu schweigen.
Das behördliche Prozedere zeigt, welch seltsame Blüten der bremische Sparzwang im Sozialbereich mittlerweile treibt. Seriöses Umsetzen neuer Gesetze, was auch immer man von ihnen halten mag, findet nicht mehr statt. Stattdessen werden neue Regeln vorsätzlich verschleppt – und es steht zu befürchten, daß diese Aussitztaktik nicht die letzte Unverschämtheit bleibt.
Denn wo kein Geld mehr zu verteilen ist, kann nur weiter geschröpft werden. Niemand würde es deshalb wundern, wenn die Sozialbehörde Ende August eine Honorarlösung á la Mc Donalds aus der Schublade zieht. Doch solange sollte niemand der betroffenen Jobber warten – sondern aus sozialem Gerechtigkeitsempfinden heraus sofort zum Anwalt gehen und gnadenlos klagen. Katja Ubben
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