■ Kommentar: Auf den Kanzler kommt es an Wer hat Schuld am SPD-Desaster?
Dieses Ergebnis ist für Stolpe eine Katastrophe, für Klimmt eine herbe Enttäuschung – und für die rot-grüne Bundesregierung ein Menetekel. Schon die niedrige Wahlbeteiligung zeigt: Rot-Grün, angetreten, um der unter Kohl zur Machtverwaltung verkommenen Politik wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, war offenbar nicht in der Lage, dies einzulösen.
Klimmt und Stolpe hatten mit markigen Worten gegen das Sparpaket versucht sich zu retten. Vergebens. Offenbar produziert der neue neoliberal angehauchte SPD-Kurs ein Klima, in dem rechtspopulistische Parolen verfangen, weil viele das Gefühl haben, zu kurz zu kommen. Die giftige Rentenkampagne der Union mag dazu beigetragen haben.
Die SPD im Osten bringt dies in eine äußerst unerfreuliche Lage: Rechts verfangen die Parolen von DVU und Schönbohm. Und links etabliert sich eine PDS, die sich nicht ganz zu Unrecht als die wahre sozialdemokratische Partei zu inszenieren versteht.
Die Schröder-Regierung hat, ideologisch und tagespolitisch, einen Kurs eingeschlagen, der das gängige Bild der SPD auf den Kopf stellt. Eichels Sparprogramm plus Schröders demonstratives Bündnis mit Blair (und die sanfte Ignoranz gegen Jospin) zielen auf eine radikal andere SPD. Klimmt und Stolpe haben dagegen auf eine begrenzte, im Prinzip loyale Opposition gegen Schröder gesetzt. Entschlossen im Auftritt, aber letztlich folgenlos. Die Hoffnung mag gewesen sein, dass die SPD mit dieser Arbeitsteilung beides besetzen kann: mit einem diffusen Neoliberalismus jene Wirtschaftskompetenz, die die Wähler traditionell eher bei den Konservativen vermuten, und gleichzeitig die alte Rolle, Anwalt der „kleinen Leute“ zu sein. Dieses Manöver war zu durchsichtig. Die Botschaften dieser Wahl lauten: Die SPD kann das Label „soziale Gerechtigkeit“ nur bei Strafe des Untergangs ablegen wie einen alten Hut. Und: Auf den Kanzler kommt es an.
Für Schröder bedeutet dies viel mehr als kniffelige machtpolitische Aussichten, weil die Opposition im Bundesrat wächst und wächst. Denn diese Wahlen zeigen: Mit Schröders Image als Parvenue – wachsweich gegen die Industrie, hart gegen alle unten – wird die SPD Gerechtigkeit nicht glaubwürdig vertreten können. Das Problem: Es ist nicht nur ein Image.
Stefan Reinecke
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