■ Kommentar: Ostdeutsche Verhältnisse Die SPD sitzt in der PDS-Falle
Jetzt herrschen auch in Brandenburg ganz normale ostdeutsche Verhältnisse: ein Parlament mit drei großen Parteien, in dem keine Fraktion die Mehrheit hat. Seine absolute Mehrheit hatte Manfred Stolpe noch bei der letzten Wahl zwei mächtigen Wahlhelfern zu verdanken: Mit den Stasi-Vorwürfen verhalf der Spiegel dem Ministerpräsidenten mit der DDR-Biografie zu ungeahnter Popularität, und die märkische Union war seinerzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Auch in Berlin darf man sich von Ausnahmen nicht täuschen lassen: Die fantastischen Umfragewerte, über die sich SPD und Grüne nach der Bundestagswahl freuen durften, lassen sich offensichtlich nicht wiederholen. Im Parlament herrschen ostdeutsche Verhältnisse – mit dem Unterschied, dass statt der DVU die Grünen im Parlament sitzen.
Damit stellt sich für die SPD in der Hauptstadt nicht anders als in den übrigen Ostländern die Frage, wie sie es mit der PDS hält. Zwar hängt die Mehrheit der Berliner noch immer sozialdemokratischen Idealen an, doch auf diese Stimmen hat die SPD längst kein Monopol mehr: Die PDS macht ihr in Sachen Sozialfürsorge kräftig Konkurrenz, und angesichts der Sparpolitik im Bund wie in Berlin müssen sich die Sozialdemokraten sogar von der Volkspartei CDU auf ihrem ureigenen Feld bedrängen lassen.
Natürlich ist die Antwort auf die PDS-Frage für die Berliner Sozialdemokraten weit schwerer als für die Genossen in Magdeburg oder Schwerin. Schließlich sind die Sozialisten im Westteil der Stadt, auch innerhalb der SPD, noch für viele ein rotes Tuch. Macht die SPD weiter wie bisher, hat sie allerdings auch kaum eine Chance, aus der 20-Prozent-Falle herauszukommen. Aus diesem Dilemma gibt es keinen leichten Ausweg – auch wenn die Quadriga mit ihrem „Weiter so!“ und die PDS mit ihren forschen Angeboten das Gegenteil suggeriert.
Im Vergleich zu den Berliner Genossen ist Manfred Stolpe mit seinen fast 40 Prozent noch in einer komfortablen Situation. Dennoch kann die Berliner SPD in der sorgenzerfurchten Stirn des einstigen Volkshelden Stolpe auch ihre eigene Zukunft lesen.
Ralph Bollmann
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