■ Kommentar: Demontsrationsrecht ist unteilbar Werthebach will Grundrechte beschneiden
Huch, hört man den Innensenator Eckart Werthebach förmlich sagen. Huch, wir sind ja jetzt die Hauptstadt. Und huch, da sind doch einige nicht so ganz einverstanden mit der tollen Regierungspolitik. Und die kommen nun alle nach Berlin und wollen hier unsere Straßen mit Demonstrationen blockieren.
Vordergründig argumentiert der Senator von der christlichen Autofahrerpartei mit Verkehrsproblemen. Und mit der „großen Bevölkerungsmehrheit“, die durch das „exzessive“ Demonstrieren ausgeschlossen werde. Dass das Demonstrationsrecht ein Minderheitenrecht ist, bleibt unerwähnt. Ebenso, dass Werthebach wenig gegen kommerzielle Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland einwendet.
Hätte Wertebach wirklich etwas gegen den Stau, könnte er sich einfach mal an seinen Partei- und Senatskollegen Jürgen Klemann wenden. Der aber verschläft es aktiv seit Jahren, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.
Dem Innensenator geht es folglich nicht um Verkehrsprobleme, sondern um politisch missliebige Äußerunge auf der Straße. Damit hat der Innensenator, der sich kraft seines Amtes für und nicht gegen die Grundrechte einsetzen sollte, mal wieder bewiesen, dass er untragbar ist.
Dummerweise gelingt es dem CDU-Populisten aber, mit seiner durchsichtigen Argumentation liberaler Denkende aus der Deckung zu holen. Die SPD will die Love Parade nicht mehr als Demonstration genehmigen, und der grüne Verkehrspolitiker Cramer sieht gar bei der Blade Night eine Überstrapazierung des Demonstrationsrechts. Nur dass sie Werthebach damit eine Vorlage geben, sehen sie offensichtlich nicht.
Sicherlich kann man über den politischen Wert manches Aufzuges streiten. Mehr aber auch nicht. Denn jede wie auch immer geartete Regelung, die es erlaubt, eine Kundgebung unter dem Vorwurf der Kommerzialisierung oder durch Absprechen des politischen Inhaltes zu verbieten, ist und bleibt eine Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Wofür Bürger und Bürgerinnen aber auf die Straße gehen, wenigstens das sollten die Politiker schon ihnen selbst überlassen.
Gereon Asmuth
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