Kommentar: Wagner sei Dank

■ Warum der Verkehrsentwicklungsplan des Bausenators eine wichtige Rolle ausfüllt

Gut, dass der Senat seinen Bausenator noch hat. Hätte Eugen Wagners Verkehrsentwicklungsplan nicht den gesammelten Zorn der Hamburger Kaufmannsfunktionäre auf sich gezogen, hätte die Handelskammer kaum etwas zum Kritisieren an diesem Senat gefunden.

Dasa-Bewerbung, Elbvertiefung, Hafenerweiterung, Transrapid, Flughafenanbindung, Ausschreibung von Sozialprojekten gegen den Willen der Träger – die Handelskammer ist zufrieden mit ihrem Senat und weist das Wort von der „heimlichen Opposition“ weit von sich. Die Kammer hat auch wenig Grund dazu, gegen diesen Senat zu opponieren. Als vor zwei Wochen der Haushalt 2000 verabschiedet wurde, waren es nicht die Kammer und ihre Klientel, die demonstrierten, sondern sozialpolitische Organisationen.

Man muss da wahrhaft schon froh sein, dass es noch den Verkehrsentwicklungsplan gibt. Der ist bei genauem Hinsehen zwar eine eher fantasiearme Fleißarbeit, die auch Autogeg-ner eher enttäuscht denn begeistert, aber für die Kaufmanns-Lobby geht er schon viel zu weit.

Damit erfüllt der Plan eine wichtige sozialhygienische Funktion: Die Kammer kann auf rot-grün eindreschen und damit auch diejenigen Kaufleute hinter sich scharen, denen rot und grün nach wie vor suspekt sind und suspekt bleiben. Und die WählerInnen, die den SPD-GAL-Senat mit ihrer Stimme für eine ganz bestimmte Politik ins Amt gehievt haben, können sich ein wenig zurücklehnen. Mit dem Gefühl: Der Senat scheint doch nicht nur Erfüllungspolitik für die Wirtschaft zu machen. Eugen sei Dank. Peter Ahrens