Kommentar: Schön sauber
■ Warum sich SPD und CDU in Mitte nur die Großstadt-Rosinen herauspicken wollen
Drogensüchtige sind eine Last, Obdachlose auch und Asylbewerber sowieso. So sehen es SPD und CDU im Bezirk Mitte, und diese „Last“ möchten sie den anderen Bezirken auch aufbürden, damit es in der City und am Hauptbahnhof wieder reinlich und ordentlich zugeht. Auf dass man künftig noch mehr auf das „gepflegte Grün und das saubere Straßenbild“ in St. Georg verweisen kann, die man jetzt schon in die eigene Erfolgsbilanz zur schwarz-roten Halbzeit aufgenommen hat.
Die so reden und so handeln, nennen sich sozialpolitische Sprecher ihrer Fraktionen, sind aber nur Ordnungspolitiker oder bestenfalls schlechte Stadtentwickler. Die Sorge um die Süchtigen steht dabei hintenan, das formulieren SPD und CDU relativ unverblümt. Mit Sozialpolitik hat das nichts zu tun.
Das saubere Straßenbild ist der mitregierenden Bezirks-CDU gar so wichtig, dass sie auf die Parteiraison pfeift und mit ihrer Unterstützung der dezentralen Drogenpolitik der eigenen Bürgerschaftsfraktion in den Rücken fällt. Deren gesundheits-politischer Sprecher Dietrich Wersich zählt zu den schärfsten Kritikern der Drogenpolitik von Sozialsenatorin Karin Roth.
Auch dass das Konzept von Roth nach allen bisherigen Zahlen als totaler Fehlschlag dasteht, ficht die ordnungsliebenden Bezirksvertreter nicht an. City – das ist für sie Rathausmarkt und ihre geliebte Mönckebergstraße: die Metropole als Touristenprospekt.
Dass der Hauptbahnhof und seine Probleme genauso zur Großstadt gehören, wird geflissentlich ausgeblendet.
Peter Ahrens
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