Kommentar: Rechtsfreier Raum
■ Warum ein Sozialdemokrat im PUA Filz unnötigerweise wachgerüttelt wurde
Gemach, liebe Genossen. Wer sich so über das Zwischenfazit der CDU im PUA Filz aufregt, auf den könnte der böse Verdacht fallen, er versuche ein Ablenkungsmanöver.
Zwar ist nicht jede Schlussfolgerung, welche die Abgeordneten Blumenthal und Wersich ziehen, klug. Die Forderung nach Abberufung von Senatsmitgliedern aus Aufsichtsräten städtischer Unternehmen zum Beispiel ist nicht mehr als populistischer Quark. Schwamm drüber. Aber der prinzipielle Befund der beiden zum Filz-Skandal ist zutreffend, und sie trugen ihn – Kohl, Kanther, Koch, Kassen und Koffer im Hinterkopf – sogar noch handzahm vor.
Es lässt sich auch unmissverständlich ausdrücken: Wenn es in dieser Stadt jemals einen rechtsfreien Raum gegeben hat, dann war es das personelle, finanzielle und strukturelle Filzgeflecht aus BAGS, HAB und SPD-Nord, gewoben aus Rechtsbeugung und Gesetzesverstößen, Inkompetenz und Vetternwirtschaft.
Es gibt kaum Indizien dafür, dass sich dies geändert hätte. Und es gibt noch weniger, die darauf schließen ließen, dass daran dieser PUA etwas ändert, vor dem Zeugen im Dutzend wahlweise unter Gedächtnisschwund leiden oder lügen, dass ihr Parteibuch schamrot anläuft.
Und in dem Leute sitzen wie ein SPD-Obmann, der nach fast zwei Jahren ohne eine einzige kritische Nachfrage von seinen Genossen wachgerüttelt wurde, auf dass er der CDU deren Erkenntnisinteresse bei der Aufarbeitung von SPD-Skandalen abspreche.
Der Mann hätte besser weiter geschnarcht. Sven-Michael Veit
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