Kommentar: Darf's ein bisschen mehr sein? Volksbegehren in Bremen
Die Aktivisten von „Mehr Demokratie“ sind sauer: Die richterliche Entscheidung, keine leichteren Volksbegehren in Bremen zuzulassen, sei „juristische Kaffeesatzleserei im Dienste des Senats“. Tatsächlich fällt auf: Einem eher hoffnungslosen Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform wird grünes Licht gegeben. Für das größere Anliegen aber, die Volksbeteiligungsgesetze insgesamt zu reformieren, stehen die Lichter auf Rot. Dem Bürger wird signalisiert: Volksbegehren sind in Bremen nicht unmöglich – wir erlauben sogar eines. Aber gleich mehr Beteiligung bei politischen Prozessen einfordern – das geht zu weit. Schließlich dürft Ihr alle vier Jahre wählen. Darf's auch ein bisschen mehr Demokratie sein, Bremen?
Vielleicht war der Gesetzentwurf von „Mehr Demokratie“ tatsächlich noch nicht der Stein des Weisen. Vielleicht müssen Hürden eingebaut werden, die eine Diktatur einer Minderheit verhindern. Vielleicht ist das Volk wirklich zu blöd, um über haushaltswirksame Dinge zu entscheiden. Man kann dazu stehen wie man will: Das grundsätzliche Anliegen, nach neuen und besseren Möglichkeiten zu suchen, den Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen, ist richtig. Daran müsste eigentlich auch die Kaste der Politiker ein Interesse haben. Doch bisher beschränkt sich die Einbindung des Bürgers auf basisdemokratische Internet-Chats mit den Entscheidungsträgern oder ein Parlamentsrundgang mit 17-Jährigen. Das ist PR-Mist. Christoph Dowe
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