Kommentar: Die ganz große Lüge ■ Hessens CDU/FDP-Regierung hat vollständig versagt
Vergessen wir einmal die kleinen Lügen unter Freunden, die Roland Koch so verbrochen hat. Reden wir über die ganz große Lüge: nämlich von der „erfolgreichen Regierungsarbeit“ in Wiesbaden. Die ganz große Lüge relativiert die drei kleinen. So jedenfalls kalkuliert Koch. Und seine Rechnung ging bisher auf. Zuletzt auf dem Landesparteitag der hessischen Union. Die Koalition wackelt nicht. Und Koch bleibt (vorläufig) Ministerpräsident, um die „erfolgreiche Regierungsarbeit“ fortsetzen zu können.
Was will uns Koch damit sagen? Geht es etwa um die Regierungsarbeit von Innenminister Volker Bouffier? Der verbringt schon seit Monaten seine (Arbeits-)Zeit damit, sich vor einem Untersuchungsausschuss zu verteidigen; auch mit kleinen Lügen. Als Advokat hat er verbotenen „Parteienverrat“ begangen. Seine Leistungsbilanz? Die „freiwillige Polizeireserve“ wurde mit Pfefferspray ausgerüstet. Der Innenminister – ein Totalausfall. Wie auch Wilhelm Dietzel. Der Umweltminister hat es in nur knapp einem Jahr geschafft, alle Umweltverbände, die Ökobauern und die Förster zu vergrätzen. Eine reine Katastrophe für die Reputation der Landesregierung ist auch das „Wirken“ von Justizminister Christean Wagner. Dem „Herrenreiter“ sind im ersten Regierungsjahr schon mehr Gefangene abgehauen als seinem Vorgänger Rupert von Plottnitz in der ganzen letzten Legislaturperiode. Christean Wagner – ein Sicherheitsrisiko. Mit seinem vorschnellen Freispruch für Manfred Kanther löste der Minister so nebenbei noch schnell eine kleine Regierungskrise aus. Die FDP stimmte im Rechtsausschuss einem Missbilligungsantrag der Opposition gegen Wagner zu. Chaos überall. Und was ist aus der „bildungspolitischen Offensive“ (Koch) geworden, dem Herzstück des Koalitionsvertrages? Immerhin seien mehr Lehrer eingestellt worden, behauptet Koch permanent. Doch die Pädagogen klagen nach der Erhöhung der Pflichtstundenzahlen über unzumutbare Arbeitsbedingungen, und die führten zu mehr Unterrichtsausfall durch mehr Krankmeldungen. Eine toller Erfolg.
„Erfolgreiche Regierungsarbeit.“ Die ganz große Lüge also. Die hessische Landesregierung gehört entlassen: wegen Unfähigkeit. Und die kleinen Lügen unter Freunden? Sind dann (fast) schon vergessen. Klaus-Peter Klingelschmitt
Bericht Seite 6
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