Kommentar: Nenner benennen
■ Warum ein Bündnis mit der CDU nicht zwangsläufig ein Erfolg ist
Es klingt gut: In Hamburg hat sich ein breites gesellschaftliches Spektrum gegen Rechtsextremismus erklärt. Über Parteigrenzen hinweg. Einigkeit macht stark. Aber ist es wirklich ein Erfolg, die CDU mit im Boot zu haben? Ja, weil es ein Zeichen für jene rechten Schläger ist, die sich in der Vergangenheit von eben jener Partei ermutigt fühlten. Ja, wenn auch die CDU die Erklärung als Verpflichtung zur Selbstkritik sieht. Nein, wenn es dazu führt, dass die CDU mit Samthandschuhen angefasst wird.
Denn da liegt die Gefahr der allgemeinen Umarmung: Dass sich Linke jetzt mit Kritik zurückhalten, weil sie den Bündnispartner nicht verprellen wollen. Diese Tendenz war gestern deutlich spürbar, sie darf nicht zur Regel werden. Wer den Rechtsextremismus dauerhaft bekämpfen will, muss die Debatte über Ursachen führen. Dabei kommt man an Äußerungen vieler CDU-Funktionäre nicht vorbei. Kompromisse – ja. Aber dass Gewerkschafter CDU-Abgeordnete gegen kritische Fragen in Schutz nehmen, geht zu weit.
Nicht vergessen werden darf auch: DGB-Chef Pumm hat nicht alle ins Boot bekommen. Es fehlen einige, die lange vor ihm die rechte Gefahr erkannten und vergeblich versuchten, darauf aufmerksam zu machen: Autonome Antifaschistische Gruppen. Sie dürfen jetzt nicht wieder ausgegrenzt werden. Dafür zu sorgen ist Aufgabe der Gruppen im „Hamburger Ratschlag“, die mit den Adjektiven links und antifaschistisch keine Probleme haben. Heike Dierbach
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