Kommentar: Klarer denken
■ Warum die CDU mit ihrem Wahlkampf nur Ronald Schill stärker machen wird
Da müht sich Ole von Beust jahrelang, seiner Partei ein innovatives Image zu geben, und kaum dämmert am Horizont eine Wahl, entblößt er ungeniert sein erzkonservatives Ich. Tradition über alles, was immer war, hat so zu bleiben, selbst wenn es sich noch so wenig bewährt. Deshalb wird die CDU auch bei der kommenden Bürgerschaftswahl wieder auf das Thema Innere Sicherheit setzen.
Dabei hat sie schon das vergangene Mal ihr Ziel verfehlt, mit solchem Programm den rechtsextremistischen Parteien die Wähler abzujagen. Gewinner der gezielt geschürten Sicherheitshysterie war die DVU, die um ein Haar ins Parlament eingezogen wäre. Hieß es damals bei den bürgerlichen Parteien noch „mea culpa“, heißt es heute nur noch papperlapapp. Die Konsequenz: Die rechten Parteien gewinnen trotzdem und die bürgerlichen rutschen immer weiter in ihre Richtung. Was Bessereres kann den Neonazis gar nicht passieren.
Diesmal heißt der Gegner nicht DVU, diesmal heißt er Ronald Schill, und der macht noch größere Angst. Denn auf die DVU mit ihrer offen rassistischen Werbung konnte man mit dem Finger zeigen. Schill hingegen bedient die Klientel, die sich zwar von den enfants terribles der neonazistischen Organisationen distanziert, doch genauso denkt, die Ausländer zwar nicht totschlagen, aber außerhalb der eigenen Staatsgrenzen sehen will.
Statt dem mit einem Schill-Double zu begegnen, sollte sich von Beust einen Berater suchen, der ihm die Angst nimmt und damit dem klaren Denken wieder Raum verschafft. Elke Spanner
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
