Kommentar: Keine Kleiderfrage
■ Warum es nicht reicht, Neonazis mit Demonstrations-Auflagen zu nerven
Auch nach dem elften Neonazi-Aufmarsch in Folge in Hamburg ist Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) voller Lobes für die „professionelle Polizeiarbeit“. Als sei alles ganz normal verlaufen und die Aufregung im Vorfeld unangebracht gewesen. Und das ist das Problem.
Schon längst hat sich der rot-grüne Senat mit dem Phänomen rechter Aufmärsche in dieser Stadt abgefunden. Lediglich durch Auflagen zur Kleiderordnung oder veränderte Routen versuchen die Behörden den Nazis den Spaß am Marschieren zu vermiesen. Dabei lassen die Innenpolitiker außer Acht, dass ganze Gebiete in Notstandszonen verwandelt werden – in denen alle Rechte nur noch für Rechte gelten – und wo Ausländer tatsächlich Angst haben müssen. Daher war die DGB-Warnung im Vorfeld mehr als angebracht und für den friedlichen Verlauf wichtig: Dadurch sah sich die Polizei veranlasst, zu versichern, es werde in der City keine Straßenschlachten geben – und so war es ihr nicht mehr möglich, Antifas gewaltsam von den Barrieren zu verdrängen.
Langsam sollte sich die Politik aber mehr einfallen lassen. Stragegen wie Worch denken bereits darüber nach, wie der „Kampf um die Straße“ weiter- geführt werden kann. Bislang war es Worch zu müßig, gegen Auflagen gerichtlich vorzugehen. Doch nachdem er im Streit um das Demorecht für sich entscheiden konnte, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er auch gegen die Auflagen vorgeht. Und dann drohen Aufmärsche mit Fackeln und Trommeln Normalität zu werden.
Peter Müller/Andreas Speit
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