Kommentar: Wahn ohne Ende
■ Warum die Kommunistenangst noch immer in manchen Köpfen spukt
Der „Radikalenerlass“ und die daraus resultierenden Berufsverbote sind eines der düs-tersten Kapitel der bundesdeutschen Geschichte. 1972 wurde er vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und den Ministerpräsidenten ausgeheckt. Das Produkt der Wahnvorstellungen von allüberall lauernden subversiven Kommunisten sollte die aufmüpfigen 68er disziplinieren, die sich damals in diverse Grüppchen des linken Spektrums aufsplitterten.
11.000 Berufsverbotsverfahren vor Gerichten waren die Folge, die Geheimdienste lieferten 35.000 Personendossiers als Ergebnis von 3,5 Millionen Überprüfungen, Bespitzelungen und Abhöraktionen. Auch in Hamburg lauschte der Verfassungsschutz an tausenden Telefonen und verwanzte hunderte Kneipen. Wer als Verfassungsfeind galt, durfte nicht mal mehr Post austragen, die BRD wurde zum international geächteten Schnüffelstaat.
Auch wenn Ende der 70er Jahre viele Politiker sich vom Radikalenerlass abzuwenden begannen, von „Irrtum“ und „Fehler“ sprachen, ist die Praxis nie offiziell revidiert worden. So konnte auch noch 1985 der Zollbeamte Uwe Scheer suspendiert werden. Auch wenn dieses Berufsverbot mittlerweile zurückgenommen ist und Scheer als Angestellter wieder beim Zoll arbeitet, hat er das Recht auf volle Rehabilitierung.
Notfalls auf Anordnung seiner obersten Dienstherrn, des Bundesfinanzministers. Sonst müssen sich die Verantwortlichen den Vorwurf gefallen lassen, nich immer unter Kommunistenwahn zu leiden.
Kai von Appen
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
