Kommentar: Falsche Richtung
■ Warum die Verkehrspolitik von Schwarz-Schill ideologischer Starrsinns ist.
Da gibt es nichts mehr zu meckern. Denn die verkehrspolitischen Absichten des künftigen Schwarz-Schill-Senats sind nicht reformierbar, sie sind nicht in Details nachzubessern. Sie sind, und das ist der Unterschied zu der bisherigen Verkehrspolitik, grundverkehrt.
Schon die Verkehrspolitik des bislang amtierenden rot-grünen Senats akzeptierte die Gleichberechtigung nicht Auto fahrender VerkehrsteilnehmerInnen nur insoweit, als die Freiheit der Auto Fahrenden nicht beeinträchtigt wurde. Selbst das wird nun abgeschafft. Autofahrers Wunschliste, die unser aller künftiger Senat gestern zu seiner eigenen erklärte, offenbart gnadenlos, welch Geistes Kinder Hamburg demnächst regieren wollen.
Die Umzingelung Hamburgs durch Autobahnen gehört noch zu den eher skurrilen Punkten, muss diese doch der Bund beschließen und bezahlen, nicht Hamburg. Da lässt es sich leicht fordern. Unschön wird es jedoch bei dem Haufen innerstädtischer Probleme, die neu geschaffen werden sollen. Eine U-Bahn-Sackgasse fast zum selben Preis wie ein großzügiges Stadtbahnnetz ist verkehrs- und finanzpolitischer Unsinn. Die Rücknahme von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie am Grindelhof und in der Stresemannstraße, die Zurücktreibung von RadlerInnen von der Straße zurück auf die Bürgersteige und kein weiterer Ausbau von Radwegen aber sind Ausdruck ideologischen Starrsinns. Wer meint, Rot-Grün habe viel zu wenig gut gemacht, liegt sicher richtig. Was Schwarz-Schill vorhat, macht selbst das bisschen zunichte. Sven-Michael Veit
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