Kommentar: Selbstversorger
■ Warum die FDP nur auf die Sahne haut, wenn es um ihre Posten geht
Na endlich. Jetzt zeigt die FDP Zivilcourage, jetzt geht es darum, liberales Profil in der Rechts-Koalition zu verteidigen, jetzt ist Schluss mit Abni-cken und Augen zu. Jetzt geht es schließlich um Posten, und da ist die Freidemokratie bekanntlich immer auf dem Posten.
Zwei SenatorInnenämter oder nur eines und dafür drei StaatsrätInnen – Fragen, bei denen sich Verhandlungsführer Rudolf Lange auf die Hinterbeine zu stellen begann. Vorher, bei der Einschränkung freiheitlicher BürgerInnenrechte, bei Polizei, Rasterfahndung, Haftverschärfung und Videoüberwachung, da hat der Fünf-Prozent-Admiral nicht einmal gemuckt.
Das passt in das triste Gesamtbild, welches die Hamburger Liberalen in diesen Wochen abgeben. Hauptsache mitregieren: Das ist kein Klischee, sondern tatsächlich der Kern des Wahlprogrammes der Freien Demokratischen Partei.
Für diesen hehren Zweck wird selbst das auch von der FDP vor der Wahl vollmundig ausgegebene Ziel, den Senat deutlich zu verkleinern, wieder rückgängig gemacht. Nur um einer Partei, die mit allerletztem Atem so gerade den Sprung ins Parlament geschafft hat, zwei Senatoren zu verschaffen, weicht der Rechtsblock von einem Hauptpunkt seiner gemeinsamen Wahlprogrammatik ab.
Und lässt jetzt schon daran zweifeln, wie ernst das ausgegebene Ziel gemeint ist, Hamburgs Finanzen konsequent zu konsolidieren. So wichtig kann das Sanieren eines Haushaltes auf dieser Welt gar nicht sein, als dass ein FDP-Mensch dafür auf einen weichen Regierungssessel verzichtet. Peter Ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
