Kommentar: Kein bisschen Einheit
■ Warum Krankenhäuser nur Urteile akzpetieren wollen, die ihnen passen
Mit viel Brimborium wird derzeit für den Euro geworben. Endlich ein völlig vereintes Europa, das nun nach der Bündelung der wirtschaftlichen Interessen seiner Bevölkerung auch ein einheitliches Zahlungsmittel beschert.
Doch wenn es um die Vereinheitlichung sozialer Standards und Rechte geht, sind die Deutschen weit von einem einheitlichen Europa entfernt. Der eigens in Luxemburg geschaffene Europäische Gerichtshof hat gerade die Aufgabe, unterschiedliche Rechts- und Gesetzesnormen zu vereinheitlichen.
Doch wird die Rechtsprechung der Luxemburger Richter nicht freiwillig akzeptiert – wie der Fall um die Bereitschaftsdienste zeigt. Aufwendige Klagen sind notwendig, um Europäischem Recht in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen.
Auch wenn die Umsetzung des Urteils das ohnehin lädierte Gesundheitssystem weiter strapazieren würde: Das darf kein Argument dafür sein, dass ÄrztInnen und Pflegepersonal weiterhin 20-Stunden-Dienste schieben. Und auch die Idee, Bereitschaftsdienste zugunsten von Schichtdiensten abzuschaffen, hat Tücken. Das können nur große Krankenhäuser leisten, weil nur da noch genügend Fachärzte zur Verfügung stehen.
Das alles sind Probleme, für die Politik, Kassen und Krankenhäuser Lösungen finden müssen. Ein Urteil einfach auszusitzen, nur weil es nicht gefällt, wird am Ende nur dazu führen, dass irgendwann ein Gericht Lösungen von heute auf morgen einfordert.
Und die gehen dann in erster Linie zu Lasten der Patienten.
Kai v. Appen/Sandra Wilsdorf
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