Kommentar: Blitzblank
■ Warum in der Logik des neuen Senats Mauern wichtiger sind als Menschen
Dieser Senat ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu begreifen. Noch in der vergangenen Woche vergibt Umweltsenator Peter Rehaag (Schill) mal eben und ganz freihändig einen Auftrag über die Entfernung von Graffiti: 500.000 Euro für die städtische Wert GmbH. Die freut sich, die Konkurrenten toben.
Sind Graffiti wichtiger als Arbeitsplätze? Dem Senat scheinbar schon, denn über die Frage, ob die ABM-Stellen des Vereins zur Förderung der beruflichen Weiterbildung einfach so an neue Träger übergeben werden können, grübelt die Behörde nun schon seit Wochen.
Die rechtlichen Fragen klingen wichtig und mögen schwierig zu beantworten sein. Ehrenhaft, dass Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) sie trotzdem klären will. Aber wenig glaubwürdig. Denn CDU und Schill sind nur gemeinsam die Regierung. Und die Schill-Senatoren regieren diese Stadt mit einer Mischung aus Dilettantentum und Gutsherrenart: Bausenator Mario Mettbach verschafft seiner Freundin einen gutbezahlten Job an seiner Seite, und Gesundheitssenator Peter Rehaag sucht sich nach Gutdünken einen Standort für die Heroinambulanz aus – auch wenn der belegt ist.
Niemand wird verstehen, dass nun ausgerechnet im Fall des Vereins zur Förderung der beruflichen Weiterbildung Transparenz wichtiger sein soll als die Zukunft von 125 Menschen. Hier, wo unbürokratische und schnelle Entscheidungen wirklich vonnöten sind, bleiben sie aus. Naheliegend die Vermutung, dass sich Gunnar Uldall einiger ungeliebter ABM-Stellen entledigen will. Sandra Wilsdorf
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