Kommentar zur Wowereits Absage an Rot-Rot im Bund: Eine billige Position
Berlins Regierender Bürgermeister spricht sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund aus. Andres als andere SPD-Spitzenpoltiker kann Wowereit das gefahrlos tun. Denn er hat nichts zu verlieren.
Eigentlich sollte man meinen, dass die SPD sich die Finger genug verbrannt hätte. Dass sie nach ihrem Debakel in Hessen vor jeder klaren Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurückschrecken müsste. Doch nun kommt ausgerechnet Klaus Wowereit und wiederholt das Mantra von der Unvereinbarkeit der beiden roten Parteien auf Bundesebene. Das mag unsinnig erscheinen. Aber Wowereit kann es sich leisten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wünscht sich ein Ende der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009. Er würde jede Konstellation unterstützen, die dazu führt, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundeskanzler wird, etwa Rot-Grün oder eine Ampelkoalition. Einer Koalition mit der Linken auf Bundesebene erteilte Wowereit erneut eine Absage. "Die SPD hat sich eindeutig positioniert: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund 2009 ist nicht möglich, ist nicht wünschenswert. Das scheidet aus", betonte der Regierende Bürgermeister. Zu Spekulationen über einen Ministerposten in einer SPD-geführten Bundesregierung sagte Wowereit: "Ich bin Regierender Bürgermeister von Berlin und bleibe das auch. Ich bin nicht auf Jobsuche." Auch immer wieder unterstellte Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur 2013 wies er zurück. "Ich kämpfe dafür, dass die SPD stärkste Partei im Bundestag und Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird", betonte Wowereit. dpa
Immer wenn ein Sozialdemokrat eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ablehnt, klingt das nach ideologischem Ressentiment. Nur bei Wowereit nicht. Schließlich zeigt er im Berliner Abgeordnetenhaus seit sieben Jahren, dass die SPD mit der Linkspartei koalieren kann. Er darf folglich als echter Kenner argumentieren - und der Linken gleich doppelt eins auswischen. Die Bundespartei denunziert er als Haufen politikunfähiger Hasardeure. Den Berliner Landesverband lässt er als handzahme Mitläufer erscheinen.
Die größte Sicherheit gewinnt Wowereit aber aus seiner aktuellen Position. Sein Liebäugeln mit der Kanzlerkandidatur 2009 ist erfolglos geblieben. Er steht bundespolitisch im Abseits und wird das auch nach der Bundestagswahl bleiben. Ein Ministerposten in der Neuauflage der großen Koalition wäre für ihn ein Abstieg, wie ihn zuletzt Wolfgang Tiefensee hinbekam, als er vom strahlenden Leipziger OB zum lahmen Verkehrsminister degradiert wurde. Und sollte die SPD entgegen allen Beteuerungen doch mit der Linken zusammenarbeiten, bräuchte sie im Kabinett in erster Linie stramm rechte Kandidaten als Gegengewicht - und keinen mit Linksverdacht.
Wowereit läuft somit erst gar nicht Gefahr, seine Ankündigung brechen zu müssen. Er kann sagen, was immer er will. Billiger ist Politik nicht zu haben.
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