Kommentar zur Vattenfall-Klage: Extrawurst für Multis
Dass Vattenfall Schadenersatz für Umweltauflagen erstreiten will, sollte ein Grund für die Bundesregierung sein, ihre Investitionsschutzverträge anders zu gestalten.
G reenpeace und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Weed haben zu Recht auf einen Fall aufmerksam gemacht, bei dem sich Deutschland in einer unerwarteten Rolle befindet: als Bananenrepublik, der willkürliches Verwaltungshandeln vorgeworfen wird - und die deshalb zu Schadenersatz verdonnert werden soll. Dieser Perspektivwechsel sollte die Bundesregierung dazu veranlassen, ihre Investitionsschutzabkommen zu überdenken.
Setzt sich Vattenfall vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) durch, könnte das dazu führen, dass Deutschland den Konzern für die Umweltschutzauflagen zu dem Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg entschädigen muss. Nicht der Stromkonzern, der sich mit dem Steinkohlekraftwerk eine goldene Nase verdienen wird, müsste für den Umweltschutz bezahlen, sondern der Steuerzahler. Eine absurde Vorstellung.
126 Investitionsschutz-Abkommen hat der "Exportweltmeister" Deutschland zum Schutz seiner im Ausland investierenden Firmen geschlossen. Der Anwaltszunft hat das ein rasant wachsendes Tätigkeitsfeld verschafft. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klarstellt, dass die Kosten, die durch eine legitime Regulierung der Wirtschaft entstehen, nicht als Enteignung aufgefasst werden dürfen. Selbstverständlich hätte das auch für deutsche Firmen im Ausland zu gelten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!