Kommentar zur Linkspartei: Dokument der Dummheit

In der Linkspartei kann jeder ungestraft jeden Unfug von sich geben. Der Castro-Gruß zeigt: In der Parteispitze verbindet sich Gedankenlosigkeit und Mangel an politischem Talent.

Die Linkspartei hat zwei Probleme, die zusammen für die Partei einen äußerst unerfreulichen Effekt haben: Es fällt manchmal schwer, sie noch ernst zu nehmen. Erstens: Im Osten ist sie nach innen eine sehr libertäre Partei. Jeder kann ungestraft jeden Unfug von sich geben oder die DDR-Diktatur schönreden.

Diese selbst verordnete innere Liberalität ist eine Antwort auf die Praxis der SED, in der missliebige Genossen kurzerhand aus der Partei, die eine säkulare Kirche war, exkommuniziert wurden. Die PDS hat daraus gelernt, dass man innerparteilich ganz tolerant sein muss und es nur ein Verbot gibt - nämlich Meinungen zu verbieten. Andersdenkende vor die Tür zu setzen hält man für stalinistisch. Die Linkspartei hat es mit einem Paradox zu tun: Weil sie eine historische Lektion gelernt hat, wird sie ihre Vergangenheit nicht los. Diese Toleranz sorgt bei den unausweichlichen DDR-Jubiläen regelmäßig für miese Schlagzeilen.

Das zweite Problem heißt Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Anstatt sich aufmerksam und empfindsam der Diktaturvergangenheit zu widmen, tut diese Parteispitze entweder so, als hätte sie damit nichts zu tun, oder sie lobt den Kommunismus oder druckst missverständlich beim Mauerbau herum. Der in realsozialistischem Sound verfasste Geburtstagsglückwunsch an Fidel Castro passt ins Bild.

Dieser Castro-Gruß ist kein Beweis, wie die politische Konkurrenz glauben machen will, dass in der Linkspartei bösartige, totalitäre Energien schlummern. Dieser Text ist kein Skandal, sondern eine kurioses Dokument beachtlicher Dummheit. Er zeigt, dass sich bei dieser Parteispitze Gedankenlosigkeit mit einem erstaunlichen Mangel an politischem Talent verbunden haben. Ernst und Lötzsch waren immer Kompromisskandidaten. Sie sollten die Fliehkräfte in der in West und Ost, Pragmatiker und Fundis aufgesplittete Partei halbwegs unter Kontrolle bringen. Aber diese Parteispitze löst keine Probleme. Sie ist das Problem.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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