Kommentar zur Icesave-Entschädigung: Bezahlt wird nicht
Die meisten Isländer wollen nicht für Milliarden-Schulden von durchgeknallten Bankern aufkommen - zu recht. Nur ein Gerichtsverfahren hätte klärende Wirkung.
A bstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt - was in Dänemark und Irland bei Referenden zur EU-Verfassung noch funktionierte, in Island klappt es jetzt nicht. Anders als vor einem Jahr, als Regierung und Wirtschaft in Island das Votum gleich verloren gaben, führten sie diesmal eine aufwändige Ja-Kampagne. Doch den meisten Isländern will nach wie vor nicht einleuchten, warum sie für die Milliarden-Schulden aufkommen sollen, die einige durchgeknallte Bankmanager hinterlassen haben.
Und damit haben sie recht. Geht eine Firma pleite, müssen die Gläubiger mit der Konkursmasse Vorlieb nehmen. Doch die Regierungen in London und Den Haag meinten, sie müssten ihren Bürgern, die auf Icesave hereingefallen waren, großzügigerweise deren gesamtes verlorenes Guthaben ersetzen - und zwar über den Sockel hinaus, für den die isländische Bankensicherung ja eingesprungen war. Diese Entscheidung aber haben sie ganz allein selbst zu verantworten - sie haben weder die isländische Regierung noch die Steuerzahler vorher gefragt.
Wenn sie jetzt trotzdem Anspruch auf einen Ausgleich aus der isländischen Staatskasse erheben: dafür sind Gerichte da. Doch offenbar hat man von Brüssel über London bis Reykjavik Angst, was ein solches Gerichtsverfahren alles ans Licht bringen könnte übert das Versagen der Politik, Gesetzeslücken und verantwortungslose Aufsichtsbehörden.
REINHARD WOLFF ist Skandinavien-Korrespondent der taz.
Lieber versuchte man es da mit Erpressung: im Falle eines Neins wurden finanzielle Konsequenzen angedroht. Dabei hätte ein Verfahren klärende Wirkung: Ein Freispruch für Island würde schwere Mängel des europäischen Bankengarantiesystems offenlegen. Und durch eine Verurteilung wüssten alle Staaten in Zukunft, was es ihnen kosten kann, wenn sie ihre heimischen Privatbanken unkontrolliert von der Leine lassen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit