Kommentar zur Haushaltspolitik: Die Wahrheit wird zuerst gespart

Vor der Wahl wird wenig Konkretes zum Sparen verkündet. Dabei gäbe es ein ergiebiges Feld für die Finanzplanung: Die Verwaltung.

Als Klaus Wowereit vor fast zehn Jahren sein Amt als Regierender Bürgermeister antrat, hatte er eine Botschaft. Sie lautete "Mentalitätswandel". Voraussetzung für eine soziale Politik sei ein Ende der Prasserei. Die Ersten, die es traf, waren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Der Regierende konnte sich des Beifalls sicher sein.

Nun steht ein weiterer Mentalitätswechsel an. Doch anders als 2001 ist er nicht mehr mit einem Versprechen verbunden. Statt eines sozialen und ökologischen Umbaus der Stadt wird fortan fiskalische Notstandspolitik betrieben. So sieht es die Finanzplanung von Ulrich Nußbaum vor - ein Werk der Hoffnung und des Glaubens.

Seine Sprengkraft wird das Spardiktat unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse erst nach den Wahlen entwickeln. Bis zum Herbst 2011 wird also zuallererst an der Wahrheit gespart. Schwimmbäder weg? Zehn-Minuten-Takt bei der BVG? Wer vor der Wahl konkret wird, hat sie schon verloren.

Unter diesen Vorzeichen wird sich auch der grüne Publikumsliebling Künast überlegen, ob er antritt. Die Wahl gewinnen - und als erste Amtshandlung eine Wohnungsbaugesellschaft verkloppen? Es gibt Schöneres: zum Beispiel im Bund Schwarz-Gelb vor sich hertreiben.

Dabei ist es fast egal, wer ab 2011 regiert - die Spielräume sind gering. Es sei denn, der kommende Senat traut sich da ran, wo Effizienz noch immer ein Fremdwort ist: die Verwaltung.