Kommentar zum Koalitionskrach: Typisch Hamburger SPD
Kommentar von Gernot Knödler über grüne Akzente beim Wohnungsbauprogramm
B ürgermeister Olaf Scholz und seine SPD haben den Grünen mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Scholz ließ seine Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) das Bündnis für das Wohnen vorstellen, ohne dass es zuvor mit dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan abgestimmt worden wäre. Damit hat er diesen düpiert.
Schlimmer noch: Er hat die Grünen als Koalitionspartner vorgeführt. Denn noch an dem Tag, an dem der Abschluss des Bündnisses verkündet wurde, ging damit nicht nur die Bürgerschaftsfraktion der SPD an die Öffentlichkeit, sondern auch die der Grünen. Abstimmung mit Kerstan? Offenbar Fehlanzeige! Der Vorgang erinnert an die Zeit der ersten rot-grünen Koalition um die Jahrtausendwende, als die SPD ihre langjährige Regierungserfahrung und Verankerung im Apparat gnadenlos nutzte, um die Grünen über den Tisch zu ziehen.
Natürlich hat Scholz stets klar gemacht, dass das Thema Wohnungsbau für ihn oberste Priorität hat. Damit hat er die Wahl gewonnen und mit dem Zustrom von Flüchtlingen hat das Thema zusätzlich an Brisanz gewonnen. Mit der Vorstellung des Bündnisses hat Scholz einen Pflock eingeschlagen, der sich zwar noch ein bisschen zurecht rütteln, aber nicht mehr herausziehen lässt.
Der Naturschutzbund (Nabu) hat schon Ende April davor gewarnt, dass bei dem Bauprogramm Natur und Landschaft auf der Strecke bleiben könnten. Mittlerweile spricht er von einem „Angriff auf den Naturhaushalt“ und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) warnt vor einer „enormen Flächenversiegelung“ und unzureichendem Klimaschutz.
Kerstan ist reichlich spät eingefallen, dass er sich um das Thema kümmern sollte, wenn er nicht einen wichtigen Teil der grünen Klientel verprellen will. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung zwischen Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde hat er gerade noch mal die Kurve gekriegt.
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